CELLE. Was verheißungsvoll begann, entwickelt sich zum massiven Streitobjekt. Nachdem der Ergänzungsvertrag zur Schulstruktur zwischen Landrat Klaus Wiswe und Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende besiegelt war, stellten sich auf Seiten der SPD Bauchschmerzen ein: Die ersehnte IGS wurde im Vertrag zwar ab 2014/2015 eingeräumt, wie überhaupt das generelle Mitspracherecht der Stadt bei Veränderungen in der Schulstruktur durch eine Gerichtsentscheidung erstritten und nun vertraglich fixiert wurde.
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Hier ist die Pressemitteilung von Maximilian Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag:
„Scheinheilig: Herr Otte hat sich schulpolitisch kaum hervorgetan - und so agiert er jetzt auch. Schmidt: "Wir stehen zum Verhandlungsergebnis von Oberbürgermeister Mende und Landrat Wiswe. Parteitaktik hilft niemandem und löst die bildungspolitischen Herausforderungen nicht!" Dass die Celler CDU in Person von Herrn Kreisvorsitzenden Henning Otte jetzt schon soweit geht, den eigenen Landrat unter Druck zu setzen, sagt nach Ansicht von SPD-Kreistagsfraktionschef Maximilian Schmidt mehr über Herrn Otte als über die CDU: "Wir haben in den letzten Wochen intensiv verhandelt - immer mit einem realistischen Blick auf die künftige Schullandschaft. Der von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und Landrat Klaus Wiswe als Verhandlungsführern erarbeitete Kompromiss ist ein Beitrag zu einer echten Fortentwicklung der Schulstruktur. Sowohl der Kreisausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben mit großen Mehrheiten den Änderungsvertrag zur Annahme in Kreistag und Stadtrat empfohlen. Dass Herr Otte, von dem in Schulfragen bisher nichts zu hören war, jetzt realitätsferne Änderungen fordert, zeigt, dass er weder die Sachlage kennt, noch an einer sachlichen Bewältigung der Herausforderungen interessiert ist." Mit dem Verhandlungsergebnis von OB Mende und LR Wiswe bestünde die Chance, über Jahre eine echte Weiterentwicklung der Schulen zu erreichen: "Niemand braucht Sorge zu haben: Alle jetzigen Schülerinnen und Schüler genießen Vertrauensschutz, sie können an ihrer Schule regulär ihren Abschluss machen. Ab 2012 und dann ab 2014 gehen mit den Oberschulen und der Integrierten Gesamtschule neue Schulformen an den Start, beginnend mit den fünften Klassen und in den Folgejahren aufwachsend. Damit wird die Wahlfreiheit der künftigen Eltern gestärkt - und sie werden durch die Elternbefragung beteiligt, ob und wo die Gesamtschule entstehen soll. Die gymnasiale Vielfalt bleibt erhalten, kein Gymnasium wird automatisch geschlossen. Im Gegenteil: Die Schulen sind jetzt gefordert, sich aktiv um Kooperationen mit anderen Schulen zu bemühen. Nichts anderes steht im Vertragsentwurf - genau das haben Herr Mende und Herr Wiswe in aller Deutlichkeit klargestellt!", so Schmidt. Zu den Einlassungen von Herrn Otte erklärte Schmidt abschließend: "Was Herr Mende und Herr Wiswe als Verhandlungsführer und die beteiligten Kommunalpolitiker erreicht haben, ist ein ordentliches Ergebnis. Was Herr Otte präsentiert, ist eine scheinheilige Ankündigung. Jemand, der angesichts des demografischen Wandels verspricht, dass alles so bleiben kann, wie es ist, verhält sich unredlich. Wer wissentlich die Realität ausblendet und die Zukunft verdrängt, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in Politik. Genau das Gegenteil haben wir mit der Schulreform aber vor: Wir wollen die Zukunft gestalten."“ |
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Hier ist die Stellungnahme von Joachim Falkenhagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:
Falkenhagen: “CDU soll nicht zustimmen“ „„Die FDP wird in der Schulstrukturdiskussion nicht herumlavieren sondern ihren Kurs unbeirrt fortsetzen“, erklärte der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen und er ergänzt „Die Auflösung des Renovierungsstaus an den Schulen hat für uns seit 2009 absoluten Vorrang. Da dieses Ziel bisher nicht erreicht ist, stehen wir der Forderung nach der Einrichtung neuer Gesamtschulen weiterhin äußerst skeptisch gegenüber“. Falkenhagen: “2009 standen für uns der Erhalt der gymnasialen Bildung und die Haushaltslage im Vordergrund der Überlegungen und hatten die CDU als Partner, die damals diese Position mit uns gemeinsam getragen hat“. „Heu te“, so Falkenhagen, „hat die CDU ihre Auffassung offensichtlich geändert. Wir bleiben dabei, dass wir der Einführung einer IGS nicht zustimmen werden, weil die Eltern, Schüler und Schulen entgegen vorheriger Zusagen vor der Entscheidung nicht eingebunden worden sind und die Absprachen zwischen CDU und SPD nur auf politischen Überlegungen beruhen. Neben der zurückgegangenen Schülerzahl (Demographie), dem generellen Auswahlverhalten von Eltern und Schülern und der Einrichtung von Oberschulen mit gymnasialer Eingangsstufe in Bergen, Wathlingen und Winsen, würden den Celler allgemein bildenden Gymnasien durch eine IGS weitere Schüler entzogen. Dies wird mittelfristig dazu führen, dass zwei allgemein bildende Celler Gymnasien ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Das wollen wir nicht. Ich fordere die CDU auf, den Absprachen von Landrat und Oberbürgermeister nicht zuzustimmen.“ Falkenhagen erklärte, er wolle die mögliche Bildungsqualität einer IGS nicht in Frage stellen, es sei „aber eine Binsenweisheit, dass niemand garantieren kann, dass eine neue IGS eine gute Bildungsarbeit leisten wird. Bildungsarbeit hängt stets nicht von der Struktur, sondern wesentlich von den handelnden Personen ab. Bei den Gymnasien wissen wir aber, dass sie eine sehr gute Arbeit leisten““. |