SPD: Schulstruktur-Kompromiss mit Bauchschmerzen

Inga Marks: „Es geht nicht um Bildungsinhalte sondern nur um Finanzen“

CELLE. Der Kompromiss zur Schulstruktur mache Eltern wütend, so Inga Marks, Vorsitzende des städtischen Schulausschusses. Dass es nun doch eine IGS geben soll, sei nur „ein kleiner großer Sieg“. Die Einführung der Oberschulen komme nun zu schnell, die IGS zu spät. Es mangele an Informationen, und die Eltern haben Angst, ihre Kinder bei einer Oberschule anzumelden.

Inga Marks, Vorsitzende des Schulausschusses sowie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Amei Wiegel, ebenfalls stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sind sich einig: Bei dem Kompromiss sei man nicht auf die Forderung der Eltern eingegangen, eine Information der Eltern durch den Landkreis sei nun nicht nur für die Oberschulen erforderlich; sie sollte gleichermaßen eine Information zur IGS beinhalten.

Nach Ansicht der SPD-Politikerinnen seien die Oberschulen überflüssig. Damit verbinden sie eine Kritik an dem Gutachten zur Schulstruktur. Die Gegebenheiten in der Stadt seien dabei zu wenig berücksichtigt worden, man könne die Stadt nicht mit den schulischen Gegebenheiten im Kreisgebiet vermischen. Im Stadtgebiet gebe es eine weitgehende Nachfrage für eine IGS; eine Initiative habe schon vor 20 Jahren darum gekämpft. Als Beispiel nannten Wiegel und Marks den Zulauf zu den Gesamtschulen in Hannover, die dort „aus allen Nähten“ platzten. Sinnvoll sei ein langes gemeinsames Lernen mit Abschlüssen für jeden nach seinen Möglichkeiten.

Landrat Klaus Wiswe habe versucht, erläuterte Inga Marks, im Landkreis Celle - der ja Schulträger ist - einen Präzedenzfall zu schaffen, indem er im einzigen Kreis in Niedersachsen eine flächendeckende Einführung der Oberschulen anstrebte und die ungeliebte IGS verhindern wollte. Das sei abgewendet - allerdings nur mit Hilfe einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das die zwischen Stadt und Landkreis getroffene Vereinbarung von Mai 2003 bestätigte, wonach wesentliche Veränderungen in der Schullandschaft nur einvernehmlich erfolgen dürfen. Amei Wiegel: „Eigentlich war das schon durch die ursprüngliche Vereinbarung geregelt. Leider bedurfte es erst einer Gerichtsentscheidung, um das durchzusetzen.“

Im Ergänzungsvertrag vom 16. Januar 2012 zwischen Stadt und Landkreis ist dieser Passus noch einmal ausdrücklich hervorgehoben. Inga Marks: „Nun hat die Stadt den Fuß in der Tür und muss bei schulpolitischen Fragen einbezogen werden.“

Pressemitteilung SPD-Fraktion:

Erfolgreiche Verhandlungen des Oberbürgermeisters: Mitspracherecht, Elternbeteiligung und eine IGS

Nun endlich werden Änderungen der Schulstruktur in der Stadt nur noch mit Beteiligung der Stadt möglich sein. Mehr als 20 Jahre nach Gründung der ersten IGS-Initiative in Celle wird es zum Schuljahr 2014/2015 in Celle ein integriertes Schulangebot geben. Der IGS Standort Celle ist gesi-chert. Die Änderung der Schulstruktur in der Stadt Celle wird auf Drängen von Dirk-Ulrich Mende zudem von einer umfassenden Information aller Beteiligten begleitet werden.

Als weniger sinnvoll wird allerdings die kurzfristige Einrichtung von 3 Oberschulen im Stadtgebiet angesehen. Hier hatte die SPD gemeinsam mit Stadtrat Kassel deutlich für eine Entschleunigung der Einführung von Oberschulen gekämpft, weil die Entwicklung der Schülerzahlen in der Stadt längst nicht so dramatisch ist wie im weiteren Kreisgebiet. Es ist auch nur schwer nachzuvollziehen, dass die Oberschulen sofort eingerichtet werden können, aber für eine IGS noch 2 Jahre Vorbereitung erforderlich sind. Spannend wird es noch werden, wenn es um den Standort einer IGS in Celle geht. Basis dafür wird die kreisweite Elternbefragung sein, die der Landkreis durchführen muss. Die SPD rechnet damit, dass es zu einer sehr hohen Nachfrage für die IGS kommen wird, es würde die SPD nicht sehr überraschen, wenn sich der Bedarf für 2 IGS ergeben würde. Skeptikern des Kompromisses sei gesagt, dass es sich hier nicht um bloße Absichtserklärung handelt, sondern um einen Vertrag, durch den sich der Landkreis ebenfalls verbindlich festlegt. Positiv ist auch, dass die Stadt Celle auch weiterhin ein Mitspracherecht hat, wenn es um wesent-liche Angelegenheiten der weiterführenden Schulen geht. . Leider ist die Stadt Celle nicht mehr Schulträger. Deswegen war es von Anfang an erforderlich, auf eine Verständigung hinzuwirken. Genau das hatte die Stadt gerichtlich erstritten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätte angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat sonst wo-möglich die Gefahr bestanden, dass eine knappe Mehrheit sich dazu findet die Oberschulen einzu-führen. Dann hätte die Stadt Celle mit völlig leeren Händen dagestanden.

Jürgen Rentsch
Fraktionsvorsitzender

Redaktion
Celler Presse