Neujahrsempfang 2012 im Oberlandesgericht Celle

"Eingangskontrollen in Gerichten müssen sein"

	CELLE. Heute fand im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle (OLG) der traditionelle Neujahrsempfang statt. Wie in jedem Jahr bat die Richterschaft des OLG auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft und die pensionierten Kolleginnen und Kollegen beider Behörden sowie die Mitglieder des Advokatenvereins Celle hierzu. Der Präsident des OLG, Dr. Peter Götz von Olenhusen, ließ zunächst das vergangene, an Ereignissen und Veranstaltungen reiche Jubiläumsjahr 2011 kurz Revue passieren und stellte hierzu ein kleine reich bebilderte Broschüre vor, in der neben dem Vortrag von Prof. Carl-Hans Hauptmeyer zur Landesgeschichte um 1711 die Predigt des Landesbischofs Ralf Meister sowie alle Reden sowie die Schauspielszenen zum Festakt abgedruckt sind. Sodann nahm er den tragischen Tod eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau zum Anlass, die Forderung der Gerichte nach Eingangskontrollen zu erneuern: "Der Vorfall zeigt, dass wir richtig daran tun, hier im OLG die Eingangskontrollen fortzusetzen, damit niemand mit einer Waffe das Gericht betreten kann. Ob in einer Gerichtsverhandlung Aggressionen zum Ausbruch kommen, kann man vorher vielfach nicht abschätzen. Hier hilft nur Prävention. Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit in den Gerichten zu verbessern: Eingangskontrollen in Gerichten müssen sein." Als weitere wichtige justizpolitische Themen sprach Götz von Olenhusen das jüngst in Kraft getretene Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren an. Dieses sieht Entschädigungsansprüche der Verfahrensbeteiligten bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren vor. Das OLG hat hierzu einen aus Zivil-, Familien- und Strafrichtern zusammen gesetzten Senat gegründet, der über Ansprüche nach diesem Gesetz entscheiden wird. Zum neuen Mediationsgesetz erläuterte der Präsident die Auffassung, dass der neu eingeführte so genannte Güterichter auch die Mediation als Verhandlungsmethode anwenden könne. Dies bedeute in der Praxis, dass gerichtliche Mediation im neuen Gewand des Güterichters fortgesetzt werde. Götz von Olenhusen: "Wir werden das Beste daraus machen, um dem Bürger weiterhin neben der klassischen Vergleichsverhandlung eine Mediationsverhandlung anbieten zu können, um die erreichten Fortschritte einer neuen Variante des Gerichtsverfahrens nicht aufgeben zu müssen." Einen Neujahrstipp verkündete dann Dr. Peter Götz von Olenhusen noch: Fehler machen wir, danach soll man sich „richtig“ entschuldigen: „Machen Sie 2012 zum Jahr der Entschuldigung.“ Es sei aber nur ein Erfolg, wenn der Empfänger sie annehme, Voraussetzung sei auch, dass sie authentisch ist und ernst gemeint ist. Zwei Richter am OLG sind im vergangenen Jahr zu Vorsitzenden Richtern am OLG befördert worden: Der am 2. Mai 2011 ernannte Vorsitzende Richter am OLG Peter Fay hat seine erste Staatsprüfung in Oldenburg, seine zweite Staatsprüfung in Hannover abgelegt. Er trat 1991 im Alter von 30 Jahren in den niedersächsischen Richterdienst ein und wurde 1994 am Amtsgericht Peine verplant. Seit 1998 ist er Richter am OLG Celle. Hier leitete er mehrere Jahre als Präsidialrichter die Stelle für Informations- und Kommunikationstechnologie. Fay sitzt dem 12. Zivilsenat, der auch Senat für Familiensachen ist, vor. Er lebt mit seiner Frau, die ebenfalls Richterin am OLG ist, in der Nähe von Celle. Am 19. Dezember 2011 wurde Dr. Andreas Scholz zum Vorsitzenden Richter befördert. Scholz wurde 1957 in Einbeck geboren und lebt seit 1991 mit seiner Familie in Celle. Hier war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, wurde dann Richter am Amtsgericht und ab 1997 am Oberlandesgericht. Dort war er zuletzt Richter im 3. Zivilsenat, der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften und aus der Berufstätigkeit von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zuständig ist. Daneben engagiert er sich seit Jahren als Vorsitzender des Richterrats beim Oberlandesgericht. Als neuer Vorsitzender des 4. Zivilsenats werden ihn vorrangig Grundstücksangelegenheiten beschäftigen. Am OLG gab es im letzten Jahr zwei Neuzugänge: Am 24. Februar 2011 wurde Klaas Endler (38 Jahre) zum Richter am OLG befördert. Der gebürtige Celler studierte in Passau und London Rechtswissenschaften. Er trat 2002 in die niedersächsische Justiz ein und wurde im Juni 2006 als Richter am Landgericht Verden verplant. Endler war bereits vom Dezember 2008 bis Juli 2010 an das OLG als richterlicher Mitarbeiter abgeordnet und absolvierte im Anschluss daran seine sechsmonatige Erprobungszeit. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern derzeit in Hannover. Er verstärkt die 1. und 2. Strafsenate und ist im 16. Zivilsenat tätig, der u.a. für Amtspflichtverletzungen und Bausachen zuständig ist. Am 1. Juli 2011 erhielt Richter am OLG Matthias Gieseking (44) seine Ernennungsurkunde. Er trat 1998 in den niedersächsischen Staatsdienst ein. Nach Stationen in Hannover, Hildesheim und Holzminden wurde er im Jahre 2002 als Richter am Amtsgericht in Hildesheim verplant. Er ist im 10. Zivilsenat, der zugleich Familiensenat ist, tätig und wohnt in Hildesheim. Dr. Andreas Scholz, Vorsitzender Richter des 4. Zivilsenats und Notarsenats hob in seiner Rede die Rechtsprechung als „Kerngeschäft“ hervor im Gegensatz zu Unternehmen, die schon mal höhere Gewinne erzielten, als sie Umsatz mit ihrem Kerngeschäft machten, da die Unternehmen Finanzspekulationen betrieben mit den bekannten Folgen. Recht muss groß geschrieben werden, so Scholz, dazu bedürfe es ehrgeiziger junger Kollegen mit der Neigung zur Justiz und Praxis durch richterliche Erfahrung. Dadurch bleibe das hohe Ansehen des OLG erhalten. Dr. Jörg Fröhlich, kommissarischer Generalstaatsanwalt, erinnerte an den Wechsel des ehemaligen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range, der ohne „Hauskredit und ohne fragwürdige Presse“ als Generalbundesanwalt nach Karlsruhe, dort wo es nur Zweitligafußball gibt. Fröhlich wies auf den Tag der Niedersächsischen Staatsanwaltschaft in 2012 hin. Es gelte, die Staatsanwaltschaft in Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen funktionstauglich zu halten. Fröhlich sprach sich für den Erhalt des Qualtitätsstandards aus. Qualtität müsse gemeinsam gestaltet werden: „Denn keiner ist so gut, wie wir alle zusammen.“ Redaktion Celler Presse

CELLE. Heute fand im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle (OLG) der traditionelle Neujahrsempfang statt. Wie in jedem Jahr bat die Richterschaft des OLG auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft und die pensionierten Kolleginnen und Kollegen beider Behörden sowie die Mitglieder des Advokatenvereins Celle hierzu.

Der Präsident des OLG, Dr. Peter Götz von Olenhusen, ließ zunächst das vergangene, an Ereignissen und Veranstaltungen reiche Jubiläumsjahr 2011 kurz Revue passieren und stellte hierzu ein kleine reich bebilderte Broschüre vor, in der neben dem Vortrag von Prof. Carl-Hans Hauptmeyer zur Landesgeschichte um 1711 die Predigt des Landesbischofs Ralf Meister sowie alle Reden sowie die Schauspielszenen zum Festakt abgedruckt sind.

Sodann nahm er den tragischen Tod eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau zum Anlass, die Forderung der Gerichte nach Eingangskontrollen zu erneuern: "Der Vorfall zeigt, dass wir richtig daran tun, hier im OLG die Eingangskontrollen fortzusetzen, damit niemand mit einer Waffe das Gericht betreten kann. Ob in einer Gerichtsverhandlung Aggressionen zum Ausbruch kommen, kann man vorher vielfach nicht abschätzen. Hier hilft nur Prävention. Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit in den Gerichten zu verbessern: Eingangskontrollen in Gerichten müssen sein."

Als weitere wichtige justizpolitische Themen sprach Götz von Olenhusen das jüngst in Kraft getretene Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren an. Dieses sieht Entschädigungsansprüche der Verfahrensbeteiligten bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren vor. Das OLG hat hierzu einen aus Zivil-, Familien- und Strafrichtern zusammen gesetzten Senat gegründet, der über Ansprüche nach diesem Gesetz entscheiden wird.

Zum neuen Mediationsgesetz erläuterte der Präsident die Auffassung, dass der neu eingeführte so genannte Güterichter auch die Mediation als Verhandlungsmethode anwenden könne. Dies bedeute in der Praxis, dass gerichtliche Mediation im neuen Gewand des Güterichters fortgesetzt werde. Götz von Olenhusen: "Wir werden das Beste daraus machen, um dem Bürger weiterhin neben der klassischen Vergleichsverhandlung eine Mediationsverhandlung anbieten zu können, um die erreichten Fortschritte einer neuen Variante des Gerichtsverfahrens nicht aufgeben zu müssen."

Einen Neujahrstipp verkündete dann Dr. Peter Götz von Olenhusen noch: Fehler machen wir, danach soll man sich „richtig“ entschuldigen: „Machen Sie 2012 zum Jahr der Entschuldigung.“ Es sei aber nur ein Erfolg, wenn der Empfänger sie annehme, Voraussetzung sei auch, dass sie authentisch ist und ernst gemeint ist.

Zwei Richter am OLG sind im vergangenen Jahr zu Vorsitzenden Richtern am OLG befördert worden:

Der am 2. Mai 2011 ernannte Vorsitzende Richter am OLG Peter Fay hat seine erste Staatsprüfung in Oldenburg, seine zweite Staatsprüfung in Hannover abgelegt. Er trat 1991 im Alter von 30 Jahren in den niedersächsischen Richterdienst ein und wurde 1994 am Amtsgericht Peine verplant. Seit 1998 ist er Richter am OLG Celle. Hier leitete er mehrere Jahre als Präsidialrichter die Stelle für Informations- und Kommunikationstechnologie. Fay sitzt dem 12. Zivilsenat, der auch Senat für Familiensachen ist, vor. Er lebt mit seiner Frau, die ebenfalls Richterin am OLG ist, in der Nähe von Celle.

Am 19. Dezember 2011 wurde Dr. Andreas Scholz zum Vorsitzenden Richter befördert. Scholz wurde 1957 in Einbeck geboren und lebt seit 1991 mit seiner Familie in Celle. Hier war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, wurde dann Richter am Amtsgericht und ab 1997 am Oberlandesgericht. Dort war er zuletzt Richter im 3. Zivilsenat, der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften und aus der Berufstätigkeit von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zuständig ist. Daneben engagiert er sich seit Jahren als Vorsitzender des Richterrats beim Oberlandesgericht. Als neuer Vorsitzender des 4. Zivilsenats werden ihn vorrangig Grundstücksangelegenheiten beschäftigen.

Am OLG gab es im letzten Jahr zwei Neuzugänge:
Am 24. Februar 2011 wurde Klaas Endler (38 Jahre) zum Richter am OLG befördert. Der gebürtige Celler studierte in Passau und London Rechtswissenschaften. Er trat 2002 in die niedersächsische Justiz ein und wurde im Juni 2006 als Richter am Landgericht Verden verplant. Endler war bereits vom Dezember 2008 bis Juli 2010 an das OLG als richterlicher Mitarbeiter abgeordnet und absolvierte im Anschluss daran seine sechsmonatige Erprobungszeit. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern derzeit in Hannover. Er verstärkt die 1. und 2. Strafsenate und ist im 16. Zivilsenat tätig, der u.a. für Amtspflichtverletzungen und Bausachen zuständig ist.

Am 1. Juli 2011 erhielt Richter am OLG Matthias Gieseking (44) seine Ernennungsurkunde. Er trat 1998 in den niedersächsischen Staatsdienst ein. Nach Stationen in Hannover, Hildesheim und Holzminden wurde er im Jahre 2002 als Richter am Amtsgericht in Hildesheim verplant. Er ist im 10. Zivilsenat, der zugleich Familiensenat ist, tätig und wohnt in Hildesheim.

Dr. Andreas Scholz, Vorsitzender Richter des 4. Zivilsenats und Notarsenats hob in seiner Rede die Rechtsprechung als „Kerngeschäft“ hervor im Gegensatz zu Unternehmen, die schon mal höhere Gewinne erzielten, als sie Umsatz mit ihrem Kerngeschäft machten, da die Unternehmen Finanzspekulationen betrieben mit den bekannten Folgen. Recht muss groß geschrieben werden, so Scholz, dazu bedürfe es ehrgeiziger junger Kollegen mit der Neigung zur Justiz und Praxis durch richterliche Erfahrung. Dadurch bleibe das hohe Ansehen des OLG erhalten.

Dr. Jörg Fröhlich, kommissarischer Generalstaatsanwalt, erinnerte an den Wechsel des ehemaligen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range, der ohne „Hauskredit und ohne fragwürdige Presse“ als Generalbundesanwalt nach Karlsruhe, dort wo es nur Zweitligafußball gibt. Fröhlich wies auf den Tag der Niedersächsischen Staatsanwaltschaft in 2012 hin. Es gelte, die Staatsanwaltschaft in Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen funktionstauglich zu halten. Fröhlich sprach sich für den Erhalt des Qualtitätsstandards aus. Qualtität müsse gemeinsam gestaltet werden: „Denn keiner ist so gut, wie wir alle zusammen.“

Redaktion
Celler Presse